Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Axiom Medical Transfer, Saida Taufek, Rotdornstraße 59, 40472 Düsseldorf (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber") über die Durchführung von Personentransporten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsumfang

Der Auftragnehmer erbringt ausschließlich Fahrten im Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen gemäß § 49 PBefG. Es handelt sich um exklusive Einzeltransfers — es werden keine Sammelfahrten oder Linienfahrten durchgeführt. Das primäre Einsatzgebiet umfasst Düsseldorf sowie die angrenzenden Städte Meerbusch, Ratingen, Neuss und Köln. Fahrten außerhalb dieses Gebiets bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen den Transport von Personen zu medizinischen Terminen und von dort zurück, sowie auf ausdrückliche Vereinbarung hin zu sonstigen Zielen. Die Leistungen begründen keinen Krankentransport im Sinne des Rettungsdienstgesetzes NRW und umfassen keine medizinische Versorgung oder Betreuung.

§ 3 Vertragsschluss und Auftragserteilung

Aufträge können telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular auf der Website erteilt werden. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder fernmündliche Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Auftragsanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Transports erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig mitzuteilen, insbesondere Abholadresse, Zieladresse, gewünschte Abholzeit sowie besondere Bedürfnisse des Fahrgastes.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Preis. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern der Auftragnehmer zur Umsatzsteuer optiert hat. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto.

Bei Verzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.

§ 5 Stornierungsbedingungen

Stornierungen sind schriftlich (per E-Mail oder Fax) gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären. Es gelten folgende Stornierungsfristen und -gebühren:

• Mehr als 48 Stunden vor Fahrtbeginn: Kostenfreie Stornierung
• 24 bis 48 Stunden vor Fahrtbeginn: 25 % des vereinbarten Fahrpreises
• Weniger als 24 Stunden vor Fahrtbeginn: 50 % des vereinbarten Fahrpreises
• Weniger als 2 Stunden vor Fahrtbeginn oder Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Fahrpreises

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierungserklärung beim Auftragnehmer. Der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Auftraggeber bleibt vorbehalten.

§ 6 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die auf höherer Gewalt, außergewöhnlichen Verkehrsverhältnissen oder anderen vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Umständen beruhen.

§ 7 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bekannt gewordenen Informationen über Patienten, Auftraggeber und deren Einrichtungen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Vertraulichkeitspflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

Ausgenommen hiervon sind Informationen, die der Auftragnehmer aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offenbaren muss oder die dem Auftragnehmer bereits vor der Beauftragung bekannt waren.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Düsseldorf, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.